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§ 1 Allgemeine Regelungen
1.1 Frau Mirjana Pervan, Goldregenweg 6, 16567 Schönfließ (nachfolgend "Anbieter"), bietet Weltenbummlern, Reiseautoren und Reiseinteressierten (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, Reiseberichte, Bilder und sonstige Informationen in dem von ihr betriebenen Online-Portal www.pervan.de (nachfolgend: Portal) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
1.2 Die Benutzung und die Registrierung der Plattform ist - soweit nicht ausdrücklich anders angegeben - kostenlos und freiwillig.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter angebotenen Leistungen.
1.4 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder eMail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
2.1 Die Plattform ist eine Internet-Plattform für Weltenbummler und Menschen mit Reiseerfahrung.
2.2 Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. aus
2.3 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 96% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§ 3 Zulassung und Zugang zur Plattform
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Plattform zur Darstellung von Reiseberichten, Bildfern oder sonstigen Informationen ist die Zulassung durch den Anbieter. Die Plattform steht nur solchen Nutzern zur Verfügung, die voll geschäftsfähig sind. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
3.2 Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der Nutzer eine zuvor zur Stellungnahme gesetzte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne dass der er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausgeräumt hat.
3.3 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Autorenkennwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Autorenkennwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer ist für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Anbieter für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt ihn von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. Für die Haftungsbeschränkung gilt § 5 entsprechend.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
4.1 Die Benutzung der Plattform ist - soweit nicht ausdrücklich anders angegeben - für Privatpersonen, die Reiseberichte, Reisetipps und/oder Urlaubsbilder online stellen wollen, kostenlos.
4.2 Zusätzlich zu kostenlosen Diensten werden für Dienstleister, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) kostenpflichtige Dienste angeboten. Soweit die Leistung des Anbieters nach dem zugrunde liegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Nutzer zu zahlende Vergütung nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.
4.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
4.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.
4.5 Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungsstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.
§ 5 Haftung des Anbieters
5.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.
5.2 Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
5.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
5.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter in der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
5.5 Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste Dritter etc., z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
5.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5.7 Das Datum des jeweiligen Beitrags, der eine Momentaufnahme darstellt und von subjektiver Wahrnehmung abhängt, ist zu beachten. Für die Inhalte auf pervan.de besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Richtigkeit. Natürliche Gegebenheiten, Infrastruktur und Zugangsmöglichkeiten können sich verändert haben.
§ 6 Fremde Inhalte, Viren
6.1 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (auch durch Links oder Frames) in die Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.
6.2 Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
6.3 Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar oder rechtswidrig sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
6.4 Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
6.5 Inhalte von pervan.de sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt nach den gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn Inhalte - bespielsweise Bilder - nicht gesondert gekennzeichnet sind. Die Inhalte dürfen zu keinem anderen Zweck, als sie sich auf der Website anzusehen, genutzt werden. Der Anbieter weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass er bei einer Nutzung irgendeines der Inhalte zum Rechtsinhaber Kontakt aufnehmen muss, um eine entsprechende Erlaubnis zu erhalten. Anderenfalls drohen Unterlassungs-, Schadensersatz- und Strafbarkeitsansprüche.
§ 7 Sonstige Pflichten des Nutzers
7.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
§ 8 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
8.1 Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten wird daher nicht gewährleistet.
8.2 Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und Daten über den Verlauf von Geschäftsabschlüssen sowie das Verhalten von Nutzern und Endkunden bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
8.3 Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Anbieter
8.4 Der Anbieter benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Googe Inc. ("Google") Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Plattform (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Nutzers mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Nutzer kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindern; der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Plattform voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung der Dienste des Anbieters erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
8.5 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß 8.2 - 8.4 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
8.6 Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
8.7 Mit der Registrierung übernimmt der Nutzer gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.
8.8 Mit der Registrierung räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer in die Seite eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle der Plattform, sowie für plattformbezogene Marketingzwecke in allen Medien zu nutzen.
§ 9 Abtretung und Aufrechnung
9.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
9.2 Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Erstellt von Rechtsanwalt Dr. Tim Becker bei Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner
